Werden ungenutzte Wohngebäude an dicht befahrenen Straßen abgerissen, fällt damit eine Abschirmung gegen die Verkehrslärmimmissionen für die dahinter liegenden Wohngebäude weg. Aus diesem Grund versuchen manche Kommunen den Abriss über das Instrumentarium der Erhaltungssatzung zu verhindern. Das ist nach Meinung
Bebauungsplan, Innenbereich, Außenbereich
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben werden im wesentlichen auf der Grundlage von drei Vorschriften aus dem BauGB geprüft (§§ 30, 34 und 35 BauGB). Bebauungsplan Befindet sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gilt § 30 BauGB, der wiederum auf
Was bedeutet “Anordnung der sofortigen Vollziehung”?
Die Behörde erlässt eine nachträgliche Anordnung, in der dem Anlagenbetreiber aufgegeben wird, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Der Anlagenbetreiber hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Er hat deshalb gegen den Bescheid Widerspruch (das in diesem Fall richtige Rechtsmittel) eingelegt. Ob die Maßnahme gleichwohl
Welches Rechtsmittel ist richtig?
Wer von einer Behörde einen Bescheid bekommt, mit dem er nicht einverstanden ist, legt dagegen meistens Widerspruch ein. Das ist aber nicht immer das richtige Rechtsbehelf. Die meisten Bescheide enthalten einen Rechtsbehelfsbelehrung, aus der sich ergibt, ob ein Widerspruch oder