Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Sie richten sich nach dem jeweiligen Gegenstandswert und den angefallenen Verfahrensschritten. Der Gegenstandswert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wo es regelmäßig nicht um einen konkreten Geldbetrag geht, häufig schwer zu bestimmen,
Präklusion beim Bebauungsplan
Präklusion beim Bebauungsplan bedeutet, dass die gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans nicht mehr möglich ist, wenn Einwendungen gegen den Bebauungsplan nicht rechtzeitig erhoben worden sind. Dies betrifft sowohl Einwendungen im Aufstellungsverfahren als auch Einwendungen nach dem Inkrafttreten des Plans. Während der einmonatigen
Schadenersatzansprüche nach Nachbarwiderspruch
Für den Bauherrn, dessen Vorhaben durch einen Nachbarwiderspruch verzögert wird, stellt sich regelmäßig die Frage nach Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Widerspruchsführer. Legt ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung Widerspruch ein, hat dieser zwar keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass der Bauherr trotz des
Sofortige Vollziehung der BImSch-Genehmigung
Werden Widerspruch oder Klage gegen eine BImSch-Genehmigung erhoben, haben diese aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das bedeutet konkret, dass mit dem Bau der genehmigten Anlage und erst recht nicht mit dem Betrieb solange nicht begonnen werden
Incidentprüfung eines Bebauungsplans
Die gerichtliche Incidentprüfung ist neben dem Normenkontrollverfahren ein Instrument, um sich gegen einen Bebauungsplan wirksam zur Wehr setzen zu können. Ein Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO richtet sich unmittelbar gegen einen Bebauungsplan und gegen die Kommune, die den Plan aufgestellt
Bewirkt der Nachbarwiderspruch einen Baustopp?
Nein, zumindest in Baugenehmigungsverfahren hat ein Nachbarwiderspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 212 BauGB). Bei BImSch-Genehmigungen ist die Rechtslage anders. Hier muss der Anlagenbetreiber gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf sofortige Vollziehung seiner BImSch-Genehmigung
Welche Rechte hat ein Nachbar?
Der Nachbar hat unzweifelhaft Rechte, wenn es um benachbarte Bauvorhaben geht; meistens aber nicht so viel, wie er vermeintlich zu haben glaubt. Sowohl in einem Widerspruchsverfahren als auch in einem Klageverfahren (genauso in einem gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) erfolgt keine
Vorteile einer Öffentlichkeitsbeteiligung
Ein Verfahren mit Öffentlicheitsbeteiligung (öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen und anschließender Erörterungstermin) ist im BImSch-Verfahren für verschiedene Anlagentypen zwingend vorgeschrieben. In allen anderen Fällen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf Antrag des Vorhabenträgers durchgeführt. Präklusion Abgesehen davon, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung heute “im Trend”
Ist ein Bauvorhaben genehmigungspflichtig?
Ob ein Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist, ist in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt. Dort gibt es entsprechende Kataloge von Vorhaben, die nicht genehmigungspflichtig sind. Auch wenn sich die Länder nach der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz richten, sind die Regelungen im Detail unterschiedlich. Es wird
Muss der Nachbar einem Bauvorhaben zustimmen?
Da die Nachbarbeteiligung in den Bauordnungen der Länder geregelt ist, sind generelle Aussagen nur bedingt möglich. In Thüringen (§ 68 ThürBO) sieht die Rechtslage so aus, dass es eine Nachbarbeteiligung nur noch in den Fällen gibt, wo der Antragsteller eine
Ist die Nachbarzustimmung widerruflich?
Grundsätzlich nein! Hat ein Nachbar im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen der Nachbarbeteiligungnach 68 Abs. 3 ThürBO die das Bauvorhaben verdeutlichenden Baupläne unterschrieben, stellt dies regelmäßig die schlüssige, grundsätzlich nicht mehr widerrufbare Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen
Was bedeutet “Anordnung der sofortigen Vollziehung”?
Die Behörde erlässt eine nachträgliche Anordnung, in der dem Anlagenbetreiber aufgegeben wird, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Der Anlagenbetreiber hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Er hat deshalb gegen den Bescheid Widerspruch (das in diesem Fall richtige Rechtsmittel) eingelegt. Ob die Maßnahme gleichwohl
Welches Rechtsmittel ist richtig?
Wer von einer Behörde einen Bescheid bekommt, mit dem er nicht einverstanden ist, legt dagegen meistens Widerspruch ein. Das ist aber nicht immer das richtige Rechtsbehelf. Die meisten Bescheide enthalten einen Rechtsbehelfsbelehrung, aus der sich ergibt, ob ein Widerspruch oder