Hier finden Sie eine Darstellung zu den einzelnen Regelungen des Bau-Turbo.
Leitfaden öffentliches Baurecht
Hier finden Sie einen Leitfaden zum öffentlichen Baurecht.
Der Bau-Turbo in der Übersicht
31 Abs. 3 § 34 Abs. 3a § 34 Abs. 3b § 246e Befreiung von den Festsetzungen eines B‑Plans im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen Abweichen vom Gebot des Einfügens im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen Abweichen vom
Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB im digitalen Amtsblatt
Die Aufstellung von B‑Plänen war und bleibt trotz (oder auch wegen) der Entbürokratisierung mit zahlreichen Fehlerquellen behaftet. Eine neue Fehlerquelle betrifft die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die nach Satz 5 „zusätzlich in das Internet“
Abstellfläche für Verkaufswagen: Verkaufsfläche?
Die Größe der Verkaufsfläche kann bei der Zulassung von Einzelhandelsbetrieben entscheidend sein. Wichtig ist ist insbesondere die Abgrenzung von (normalen) und großflächigen Einzelhandelsmärkten. Letztere liegen vor, wenn die Verkaufsfläche mehr als 800 qm beträgt. Dabei gibt es keine “Kulanz-Margen”. Ein
Bauvoranfrage
Mit der Bauvoranfrage soll häufig im Vorfeld einer Kaufentscheidung oder vor Beginn einer kostenaufwändigen Planung geprüft werden, ob das Vorhaben an dem geplanten Standort “überhaupt”, also in erster Linie planungsrechtlich zulässig ist. Ein klassischer Anwendungsfall ist die Bebauung eines Standorts,
Anwaltshonorare
Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Sie richten sich nach dem jeweiligen Gegenstandswert und den angefallenen Verfahrensschritten. Der Gegenstandswert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wo es regelmäßig nicht um einen konkreten Geldbetrag geht, häufig schwer zu bestimmen,
Präklusion beim Bebauungsplan
Präklusion beim Bebauungsplan bedeutet, dass die gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans nicht mehr möglich ist, wenn Einwendungen gegen den Bebauungsplan nicht rechtzeitig erhoben worden sind. Dies betrifft sowohl Einwendungen im Aufstellungsverfahren als auch Einwendungen nach dem Inkrafttreten des Plans. Während der einmonatigen
Schadenersatzansprüche nach Nachbarwiderspruch
Für den Bauherrn, dessen Vorhaben durch einen Nachbarwiderspruch verzögert wird, stellt sich regelmäßig die Frage nach Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Widerspruchsführer. Legt ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung Widerspruch ein, hat dieser zwar keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass der Bauherr trotz des
Sofortige Vollziehung der BImSch-Genehmigung
Werden Widerspruch oder Klage gegen eine BImSch-Genehmigung erhoben, haben diese aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das bedeutet konkret, dass mit dem Bau der genehmigten Anlage und erst recht nicht mit dem Betrieb solange nicht begonnen werden
Ablauf des BImSch-Verfahrens
Der Ablauf des BImSch-Verfahrens ergibt sich aus § 10 BImSchG und vor allem der 9. BImSchV, wobei zwischen den Verfahren mit und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterscheiden ist. Bereits vor der eigentlichen Antragstellung kann eine Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde und eventuell wichtigen
Geruchsimmissionsrichtlinie
Wer das Stichwort “GIRL” googelt, sucht nicht zwangsläufig nach dem, was alle denken, sondern unter Umständen nach der Geruchsimmissionsrichtlinie. Die GIRL (aktuell in der Fassung vom 10.09.2008) ist ein Regelwerk, das die Umweltminister der Länder im LAI (Länderausschuss Immissionsschutz) beschlossen
Incidentprüfung eines Bebauungsplans
Die gerichtliche Incidentprüfung ist neben dem Normenkontrollverfahren ein Instrument, um sich gegen einen Bebauungsplan wirksam zur Wehr setzen zu können. Ein Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO richtet sich unmittelbar gegen einen Bebauungsplan und gegen die Kommune, die den Plan aufgestellt
Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan?
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), der auch als vorhabenbezogener Bebauungsplan bezeichnet wird, ist eine Sonderform des normalen Bebauungsplans, der nach der Wende für die neuen Bundesländern “erfunden” worden ist, um die notwendigen Planverfahren möglichst schnell durchführen zu können. Seit dem
Wie wird eine Baulast durchgesetzt?
Mit einer Baulast übernimmt ein Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines anderen Grundstückseigentümers (z.B. die Schaffung notwendiger Stellplätze), um auf diese Weise die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens auf dem Grundstück des begünstigten Eigentümers herzustellen, der in dem genannten Beispiel auf dem eigenen Grundstück
Lärm und Schallschutz
Lärm und Schallschutz sind Standardthemen bei vielen Genehmigungsverfahren. Selbst bei Supermärkten, die anders als z.B. ein großer Industriebetrieb hinsichtlich Lärmemissionen eher unverdächtig sind, können Lärmbeeinträchtigungen durch Lüfter, die LKW-Anlieferung sowie Kunden-PKW oder auch die Nutzung von Einkaufswagen auf dem Parkplatz
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist regelmäßig langwierig sowie kostenträchtig. Dieser Aufwand kann durch das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB, der hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB verweist, erheblich reduziert werden. Anwendungsvoraussetzung
Bebauungsplan und kommunale Planungshoheit
Die Frage, ob eine Kommune einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt, ist eine Frage der kommunalen Planungshoheit. Konkret heißt dies, dass weder eine Behörde noch ein Privater der Kommune “reinreden” dürfen. Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Es gibt einige gesetzliche Regelungen,
Erlöschen der Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung erlischt in Thüringen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als zwei Jahre unterbrochen worden ist (§ 72 Abs. 1 Satz 1 ThürBO). In der Baugenehmigung
Leitfaden Baurecht
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Bewirkt der Nachbarwiderspruch einen Baustopp?
Nein, zumindest in Baugenehmigungsverfahren hat ein Nachbarwiderspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 212 BauGB). Bei BImSch-Genehmigungen ist die Rechtslage anders. Hier muss der Anlagenbetreiber gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf sofortige Vollziehung seiner BImSch-Genehmigung
Wann ist ein Einzelhandelsmarkt großflächig?
Bei Einzelhandelsmärkten wird zwischen (normalem) Märkten und großflächigen Einzelhandelsmärkten unterschieden. Die Differenzierung erfolgt nach der Verkaufsfläche. Jeder Markt (unabhängig vom Sortiment) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² aufwärts ist großflächig. Zur Verkaufsfläche gehören unter anderem alle Flächen zur
Welche Rechte hat ein Nachbar?
Der Nachbar hat unzweifelhaft Rechte, wenn es um benachbarte Bauvorhaben geht; meistens aber nicht so viel, wie er vermeintlich zu haben glaubt. Sowohl in einem Widerspruchsverfahren als auch in einem Klageverfahren (genauso in einem gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) erfolgt keine
Privilegierung von Tierhaltungsanlagen
Größere Tierhaltungsanlagen waren im Außenbereich bis 2013 gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung privilegiert. Diese Privilegierung ist für alle Tierhaltungsbetriebe die UVP-pflichtig sind oder für die eine allgemeine bzw. standortbezogene UVP-Vorprüfung
Vorteile einer Öffentlichkeitsbeteiligung
Ein Verfahren mit Öffentlicheitsbeteiligung (öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen und anschließender Erörterungstermin) ist im BImSch-Verfahren für verschiedene Anlagentypen zwingend vorgeschrieben. In allen anderen Fällen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf Antrag des Vorhabenträgers durchgeführt. Präklusion Abgesehen davon, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung heute “im Trend”
Notwendige Stellplätze
Bei jedem Bauvorhaben müssen die für PKW und nach einigen Landesbauordnungen auch für Fahrräder geschaffen werden, die für den durch das Vorhaben verursachten Verkehr erforderlich sind (sog. notwendige Stellplätze). Die Zahl der notwendigen Stellplätze ergibt sich aus den Stellplatzrichtlinien der
Ist ein Bauvorhaben genehmigungspflichtig?
Ob ein Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist, ist in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt. Dort gibt es entsprechende Kataloge von Vorhaben, die nicht genehmigungspflichtig sind. Auch wenn sich die Länder nach der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz richten, sind die Regelungen im Detail unterschiedlich. Es wird
Welche Bedeutung hat ein Flächennutzungsplan?
Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans haben für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im allgemeinen keine Bedeutung. Dies gilt zumindest für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) und im nicht beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Anders sieht dies im Außenbereich aus,
Muss der Nachbar einem Bauvorhaben zustimmen?
Da die Nachbarbeteiligung in den Bauordnungen der Länder geregelt ist, sind generelle Aussagen nur bedingt möglich. In Thüringen (§ 68 ThürBO) sieht die Rechtslage so aus, dass es eine Nachbarbeteiligung nur noch in den Fällen gibt, wo der Antragsteller eine
Ist die Nachbarzustimmung widerruflich?
Grundsätzlich nein! Hat ein Nachbar im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen der Nachbarbeteiligungnach 68 Abs. 3 ThürBO die das Bauvorhaben verdeutlichenden Baupläne unterschrieben, stellt dies regelmäßig die schlüssige, grundsätzlich nicht mehr widerrufbare Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen